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Anfrage: Raumplanung an den Technischen Hochschulen des Bundes

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Eingereichter Text

Der Bundesrat wird ersucht, im Leistungsauftrag 2004-2007 an den ETH-Rat eine den dringendsten Bedürfnissen der Raumordungspolitik des Bundes und der Kantone entsprechende Lehr- und Forschungskapazität zu verlangen.

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Begründung

Die knappen Raumverhältnisse in der Schweiz verlangen eine hoch stehende, interdisziplinär arbeitende Raumplanung. Ohne fundierte und auf wissenschaftliche Methoden abgestützte Konfliktlösungsinstrumente sowie entsprechend ausgebildete Fachleute kann die Politik so komplexe Aufgaben wie die Integration der rasch wachsenden Verkehrsnetze in einen bereits intensiv genutzten Lebensraum nicht bewältigen. IIlustratives Beispiel dafür ist die Schwierigkeit, die schweizerischen Landesflughäfen in ein komplexes Siedlungsgefüge einzuordnen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz leidet unter solchen Konflikten. Zudem weckt dies Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit unseres Landes.

Der Souverän hat in der Bundesverfassung und in der Gesetzgebung einen zwingenden und klaren Auftrag erteilt. Zwar ist die Umsetzung der Raumplanung Sache der Kantone, doch sind diese für ihre Richt- und Nutzungsplanung sowie für die raumplanerische Koordination über die Grenzen hinweg auf solides wissenschaftliches Know-how angewiesen, das nur von den Technischen Hochschulen des Bundes bereitgestellt werden kann.

Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen sind ebenfalls an diesen Verfassungs- und Gesetzesauftrag gebunden. Die raumplanerischen Ausbildungs- und Forschungskapazitäten der beiden ETH liegen seit längerer Zeit unter dem notwendigen Niveau. Die Kantone und Städte haben Mühe, in der Schweiz gut ausgebildetes Fachpersonal zu rekrutieren. Zwar wurden im Frühjahr mit dem "Netzwerk Stadt und Landschaft" der ETH Zürich Verbesserungen versprochen, und in Lausanne ist an der neuen Fakultät ENAC ein Wiederaufbau der Lehrkapazitäten in der Raumplanung in Aussicht gestellt worden. Dennoch bleibt die Sorge bestehen, dass dieses Angebot die von Verfassung und Gesetz gebotene Breite erhält und insbesondere genügend auf die planerischen und koordinativen Aufgaben der Kantone und Gemeinden ausgerichtet ist. Darum ist es angezeigt, ein besseres Angebot im ETH-Leistungsauftrag zu verankern. Gleichzeitig kann geprüft werden, ob die Kantone partnerschaftlich einen Beitrag leisten könnten.

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